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Bei guten Prozesschancen keine Angst vor Gerichtsverfahren – ein Fallbeispiel

3. Dezember 2020, RA MLaw Eva Maria König

Am 8. Oktober 2020 fanden am Mietgericht Winterthur zwischen X. (Mieter), vertreten durch wylerkoch Rechtsanwälte, und Y. (Vermieter) zwei Verhandlungen nacheinander statt. Die erste Verhandlung betraf ein Klage von Y. gegen X., die zweite Verhandlung eine Klage von X. gegen Y. Y. stellte in seiner Klage im Wesentlichen eine Forderung von CHF 30‘000.00 infolge Nicht-Erfüllen einer öffentlich-rechtlichen Pflicht aus einer Baubewilligung von X. aus dem Jahr 2015. X. stellte in seiner Klage einen Antrag, das Mietverhältnis mit Y. um zwei Jahre zu erstrecken. Die Erstreckung eines Mietverhältnisses kann verlangt werden, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter eine besondere Härte zur Folge hat (Art. 272 Abs. 1 OR), wobei der Antrag auf Erstreckung vorliegend innert 30 Tagen nach Erhalt der Kündigung gestellt werden musste (Art. 273 Abs. 2 lit. a OR) – was X. ohne anwaltliche Vertretung unterliess. wlyerkoch Rechtsanwälte reichte den Antrag acht Monate später gleichwohl ein.

Am Verhandlungstag wurde nach den Plädoyers der Anwälte eine Vergleichsverhandlung durchgeführt. Nach elf Stunden Verhandlung konnte ein umfassender und für beide Parteien zufriedenstellender Vergleich abgeschlossen werden: X. wurde die Erstreckung des Mietverhältnisses für fast zwei Jahre gewährt und Y. wurde eine Forderung von CHF 20‘000.00 zugesprochen. Auf Initiative des Gerichts war zudem Vertragsbestandteil, dass sich Y. verpflichtet, sein Desinteresse an der Straf­verfolgung gegenüber X. zu erklären. Der Vergleich beendete ein hoch zerstrittenes Verhältnis zwischen den Parteien.

Gerichtsverfahren enden oft mit Vergleichsabschluss. Vergleiche ermöglichen, im lebendigen System – hier Mieter und Vermieter – zum Urteilszeitpunkt die für die Parteien richtige Lösung zu suchen. Voraussetzung dafür sind die zurückhaltende Leitung des Gerichts ohne Parteilichkeit und eine sorgfältige Vorbereitung der Anwälte. Dem Gericht konnte X. darlegen, dass es vor und nach der Kündigung durch Y. Indizien für das Zustandekommen eines neuen Mietvertrages gab. Er konnte dadurch zeigen, dass die Erstreckung des Mietverhältnisses trotz Nicht-Verlangen der Erstreckung innert Frist und nach acht Monaten möglich ist –, was juristisch schwierig war und selten ist: Das Vertrauen von X. – und damit das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) – wurde im Fallbeispiel höher gewichtet als das Nicht-Stellen des Antrages während der 30-tägigen Erstreckungsfrist – einer Verwirkungsfrist, die im Unterschied zur Verjährungsfrist, weder gehindert noch still stehen noch unterbrochen werden kann (vgl. Art. 134 ff. OR).

wylerkoch Rechtsanwälte konnte X. im Vorfeld des Gerichtsverfahrens infolge seiner guten Prozesschancen und der hohen Wahrscheinlichkeit des Gerichts, einen Vergleichsabschluss zu ermöglichen, die Angst vor dem Gerichtsverfahren nehmen.

Teilnahme am Swiss Logistics Innovation Day (SLID)

15. Oktober 2020, RA MLaw Eva Maria König

Am 14. September 2020 nahm RA MLaw Eva Maria König am 7. Swiss Logistics Innovation Day des Vereins Netzwerk Logistik (VNL) Schweiz teil. Der VNL Schweiz setzt sich national und international für eine stetige Weiterentwicklung der Logistik-Branche ein. Er fördert dabei Innovationen und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenschaft.

Die Veranstaltung bot in einem ersten Teil Logistik-Interessierte äusserst professionelle Vorträge von Vertretern aus der Wirtschaft und Wissenschaft zu aktuellen Themen aus der Praxis. Im Rahmen von Denkateliers und Diskussionen konnten in einem zweiten Teil gemeinsam Lösungen konkreter Fragestellungen von Unternehmen erarbeitet werden. Weiterführende Hinweise zur Veranstaltung sind hier abrufbar: https://swisslogisticsinnovationday.com/ (besucht am 15. Oktober 2020).

Digitalisierung sowie Computer Science werden die Logistik-Branche massgebend beeinflussen. Damit werden der Bekanntheitsgrad dieses Wirtschaftszweigs und auch des Rechtsgebietes Logistik- und Transportrecht weiter steigen.

Temporärmitarbeiter wird Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt

18. Juni 2020, RA MLaw Eva Maria König

Mit Entscheid vom 10. Juni 2020 des Kreisgerichts St.Gallen (SZ.2020.56-FS/SG3ZE-MFU) wird X., Klient von wylerkoch Rechtsanwälte, Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt. Rechtsschutz in klaren Fällen wird gewährt, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist, und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Der ehemalige Arbeitgeber von X., Y., wird mit dem Entscheid verpflichtet, X. mitzuteilen, bei welcher Krankentaggeldversicherung (KV) er X. für den Lohnausfall infolge Krankheit versichert hat und diesen bei der KV zum Bezug von Leistungen anzumelden.

X. und Y. schlossen 2020 einen Einsatzvertrag über einen Temporäreinsatz von X. bei der Z. AG. ab. Gemäss Einsatzvertrag hat X. bei Lohnausfällen infolge Krankheit Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung. Während eines Einsatzes erlitt X. einen Unfall. Die Unfallversicherung (UV) verneinte bislang die Leistungspflicht einer Lohnausfallentschädigung, infolgedessen die KV nach Gesetz vorleistungspflichtig wird (Art. 112 Abs. 1 KVV).

Dem Gerichtsverfahren ging ein Schriftenwechsel zwischen Y. und wylerkoch Rechtsanwälte voraus, in welchem wylerkoch Rechtsanwälte Y. um Anmeldung von X. bei der KV ersuchte. Das Nichtanmelden von X. bei der KV stellt eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dar.

wylerkoch Rechtsanwälte vertritt X. in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten gegenüber der UV, der KV und der Invalidenversicherung sowie in einer migrationsrechtlichen Angelegenheit gegenüber der Migrationsbehörde Thurgau.

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